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International

Tillerson stellt Russland in Syrienfrage vor die Wahl

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Angela Merkel und Donald Trump

Tillerson hatte am Montag vor dem G7-Treffen klar gemacht, dass die USA sich weiterhin als globale Ordnungsmacht verstehen.

Zuvor hatten sich die Aussenminister der G7 mit den Ressortchefs aus der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar getroffen. Im Anschluss reist Tillerson weiter nach Moskau, wo er am Mittwoch seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen wird.

US-Außenminister Rex Tillerson ist zu zweitägigen Gesprächen über Syrien und andere internationale Krisen in Moskau eingetroffen.

Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine Lösung des blutigen Syrien-Kriegs bewegen.

Demonstrativ hat Moskau für Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und dem Iran einberufen. In der vergangenen Woche hatten die USA einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe mit Marschflugkörpern angegriffen, als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Streitkräfte. Der Raketenbeschuss einer Luftwaffenbasis in der vergangenen Woche sei eine "sorgfältig bemessene und begrenzte Antwort auf dieses Kriegsverbrechen" gewesen.

Den entsprechenden Entwurf brachten die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein, wie der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft am im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. An Russland und den Iran appellierte die G7, die syrische Regierung zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen. "Sie nicken wie chinesische Götzenbilder", sagte Putin in einem Interview des Fernsehsenders Mir. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Russland verhängt, die Moskau abschütteln möchte. Beim letzten Dreiertreffen dieser Art Ende Oktober hatten die drei Außenminister den Willen zur Rückeroberung der Stadt Aleppo bekräftigt. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte sie ins Spiel gebracht, konnte sie in Lucca aber nicht durchsetzen. Unter anderem gebe es Pläne, in Vororten von Damaskus Substanzen abzuwerfen und die syrische Regierung zu beschuldigen, sagte er. Es müsse alles dafür getan werden, "die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen", sagte Gabriel.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte Tillerson und seine Rolle bei dem G7-Treffen gelobt.

Auch wenn weitere militärische Operationen nicht ausgeschlossen sind: Die Bekämpfung der Terrormiliz IS habe weiter oberste Priorität für die USA, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Montag in Washington und wiederholte die Darstellung Tillersons von Sonntag. Russland unterstützt Staatschef Bashar al-Assad militärisch, die USA blieben unter dem zögernden Barack Obama außen vor. Daraus entwickelte sich der Bürgerkrieg, in dem mittlerweile rund 400 000 Menschen getötet wurden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den US-Angriff auf einen syrischen Militärflughafen erneut als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Der Militärschlag stellt eine radikale Kehrtwende in der US-Politik in dem Bürgerkriegsland dar und nach wie vor ist unklar, welche Strategie die Regierung von Präsident Donald Trump verfolgt. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert setzte sich Merkel dabei für eine politische Lösung ein und betonte, dass die Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Bedeutung sei. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.

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