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Steinmeier vor EU-Parlament: Brexit ist falsche Entscheidung

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Außenminister Gabriel

Mit so viel Verve hat sich schon lange kein Spitzenvertreter Deutschlands mehr für die EU erhoben. "Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja, ich will Europa!" Denn Steinmeier hat das Thema Demokratie als einen Schwerpunkt seiner Amtszeit gesetzt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hält Großbritanniens Brexit-Zeitplan für unrealistisch.

Vielmehr greife "nicht nur weit westlich und östlich der europäischen Grenzen, sondern leider auch hier bei uns, mitten in Europa" eine "neue Faszination des Autoritären" um sich: "Kräfte, die immer mit den ganz einfachen Antworten zur Stelle sind - der starken Hand, den klaren Feindbildern". "Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt", sagte er. Und der frisch gewählte Präsident unseres wichtigsten Verbündeten sagte kürzlich, die Europäische Union sei nichts anderes als ein Mittel zum Zweck für Deutschland. In Europa hätten sich "Gräben aufgetan", sagte Steinmeier am Dienstag laut vorab veröffentlichtem Redetext vor dem Europaparlament in Straßburg.

Straßburg (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Europäischen Parlament zur energischen Verteidigung der EU aufgerufen. Zu einem Zeitpunkt, wo vor Kurzem ein Mitgliedstaat seinen EU-Austritt eingeleitet hat, vor dem Plenum zu sprechen, sei "bitter". Dazu gehöre, den Binnenmarkt zu stärken und zugleich diejenigen zu schützen und zu unterstützen, die in den vergangenen Jahren die Härten der Globalisierung besonders zu spüren bekommen hätten. Europas Zukunft sei keine Gewissheit. "Erst gemeinsam gewinnen wir Kraft und Gewicht in der Welt!" Zu Beginn seiner Ansprache schilderte Frank-Walter Steinmeier, wie er in seinem Leben entscheidende Etappen der europäischen Integration miterlebt hat. Der Brexit 60 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft dürfe nicht das Ende des europäischen Traums sein. Es reiche aber nicht, dies zu beklagen oder sich gar in "die nationale Schmollecke" zurückzuziehen. "Wir wissen, dass andere Recht haben können, wenn wir über Lösungen streiten".

Europas Erfolge seien stets "Kompromisse" gewesen und dafür stehe auch das Parlament. Doch momentan steckt die EU in einer Sinnkrise.

Steinmeier riet dringend dazu, den Lockrufen alle jener zu widerstehen, die sagten: "Kommt zurück hinter die vertrauten Butzenscheiben der Nation!" "Wer Ja sagt zu Europa, der sagt auch Ja zum Komplizierten und Anstrengenden, zum Unfertigen an Europa".

Dann nahm sich der Bundespräsident seinen Kollegen in Washington vor.

Energisch widersprach das deutsche Staatsoberhaupt dem amerikanischen Staatsoberhaupt. Es sei unverantwortlich, den Menschen vorzugaukeln, dass ein europäisches Land alleine und ohne die Europäische Union mehr Einfluss habe und seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen könne.

Deutschland trage als größter Staat eine besondere Verantwortung, sagte der Bundespräsident. Die Demonstrationen der Bewegung Pulse of Europe in vielen europäischen Städten zeigten, dass Europa für viele eine Herzensangelegenheit sei. Junge Menschen aus Vilnius, Wuppertal und Verona hätten sich dort getroffen, über Europa diskutiert und gefeiert. "Die wollen nicht, dass ihnen ihre Hoffnung, ihre Zukunft von Populisten geraubt wird oder durch Lethargie abhandenkommt". Auf Englisch sagte er: "We want to be a European Germany".

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