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Wirtschaft

Merkel: Beim Brexit vor allem die Interessen der Bürger wahren

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Merkel warnt Briten vor Illusionen in Brexit-Gesprächen

Klare Worte in Richtung London, klare Worte aber auch Richtung Ankara nach dem Verfassungsreferendum.

Zum Knackpunkt könnten indes die Verhandlungen über die Austrittsrechnung für Großbritannien werden. Das gelte auch für Ausgaben, die erst nach dem Brexit anfallen, aber von der Regierung in London mitveranlasst wurden. Es habe wie gewünscht keine Vorverhandlungen mit der britischen Regierung gegeben, obwohl einige EU-Staaten wie Irland Sonderprobleme hätten.

- Die Briten sollen alle ihre internationalen Verpflichtungen aus ihrer Zeit als EU-Mitglied einhalten.

Deshalb müsse auch von Beginn an über die finanziellen Verpflichtungen Londons gesprochen werden.

Die britische Premierministerin Theresa May reagierte zunächst nicht direkt auf die Brüsseler Beschlüsse, sagte aber im Wahlkampf: "Jede Stimme für mich und mein Team stärkt meine Hand in diesen Verhandlungen".

Am Samstag beschließen die 27 Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten ihre Position für die Verhandlungen, die wohl nach der britischen Parlamentswahl im Juni ernsthaft beginnen. An diesem Samstag wird der EU-Gipfel über den Brexit beraten. Es gebe im Kreis der 27 und der EU-Institutionen mittlerweile ein großes Einvernehmen darüber, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum Brexit.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zum Brexit Gipfel der Europäischen Union in Brüssel
EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zum Brexit Gipfel der Europäischen Union in Brüssel

- Der Europäische Rat billigt die Vereinbarungen der Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs vom 15. Dezember 2016. Man brauche "einfallsreiche, flexible und kreative Lösungen", um dieses Problem zu lösen, heißt es dazu aus EU-Kreisen. Die Änderungen zwischen den einzelnen Entwürfen sind minimal.

Auch nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine konsequente Linie in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien verfolgen. Die EU-Unterhändler für die Brexit-Gespräche demonstrierten bei einem Treffen in Luxemburg Geschlossenheit.

Vorrang in den Verhandlungen soll im Übrigen eine Vereinbarung über die Rechte von EU-Ausländern - darunter rund 100 000 Deutschen - in Großbritannien und umgekehrt von Briten auf dem Kontinent haben. Europa verdankt Großbritannien sehr viel.

Brexit-Befürworter in Großbritannien wollen hingegen nichts mehr an die EU zahlen. Brüssel bestehe darauf, "dass Großbritannien alle mit dem EU-Austritt verbundenen Kosten bezahlt - und zwar in Euro". Nachdem May im vergangenen Monat das EU-Austrittsgesuch übermittelt hat, laufen die Fäden in Brüssel beim Ex-Kommissar Barnier zusammen.

Die Halbinsel Gibraltar, im Süden Spaniens, gehört seit 1713 zu Großbritannien. Beides - Brexit und Türkei-Frage - könnte am Ende zu einer neuen Strategie zur Entwicklung einer Kerngemeinschaft führen, die von einem losen Kreis von Nichtmitgliedern umgeben ist, mit denen man noch engere Wirtschaftsbeziehungen aufbaut, neben Briten und Türken auch mit der Schweiz oder mit Norwegen. In der zweiten Phase soll es dann nicht nur um Handelsfragen gehen. Weber sagte: "Die Briten müssen zusichern, kein Sozial-, Handels- oder Steuerdumping zu betreiben". Das Verhandlungsmandat werde erheblich umfangreicher sein als die Leitlinien. Frische Gelder können nun zum Teil nicht ausgegeben werden. Hier geht's zum Test.

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