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"Ja"-Stimmen bei Referendum in der Türkei nach ersten Teilergebnissen weit vorne"

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Die Türken haben am Sonntag in einem historischen Referendum über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan abgestimmt. Die umstrittene Verfassungsänderung hat die Türkei gespalten. Der Erfolg gibt ihm Recht. Das muss nicht per se schlecht sein, heisst aber: Das bislang eher repräsentative Amt des Präsidenten wird mit deutlich mehr Macht ausgestattet.

Uhr: Ankara ist gefallen! "Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, eines Wandels und einer Verwandlung in der Republik Türkei". Dabei war nach 24% der ausgezählten Stimmen noch von 63% "Ja"-Stimmen berichtet worden, die Zahl schmolz dann aber stetig ab".

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Stimmen, dass die Befürworter der Verfassungsänderung knapp mit 51,34 Prozent vor den Gegnern führen, 48,7 Prozent dagegen. Der Vorsprung des Ja-Lagers schrumpft kontinuierlich. Die von Staatsmedien genannte Beteiligung von 86,4 Prozent zeigt die starke Mobilisierung der Bevölkerung. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärt die Spitze der sozialdemokratischen Partei.

Uhr: Die 167.000 Wahllokale in der Türkei haben geschlossen.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent. Die Tatsache, dass viele Menschen den Eindruck vermittelt haben, dass sie noch nicht wissen für wen sie stimmen, deute darauf hin, dass eine gewisse Angst bei den Menschen vorherrsche, sich zum Beispiel am Telefon politisch zu äußern. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.

Die türkische Wahlkommission hat das Ja-Lager gemäss dem vorläufigem Abstimmungsergebnis mit 51,3 Prozent der Stimmen zum Sieger des Referendums erklärt. Der CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das Ergebnis ist noch nicht klar". 47 Prozent hätten mit Nein gestimmt.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass einige Bezirkswahlkommissionen bei der Abstimmung nicht verifzierte Stimmzettel und Umschläge an die Wähler ausgeteilt hatten.

Uhr: Bei den größeren Städten zeichnet sich der größte Überhang an Ja-Stimmen derzeit in Ankara und Bursa ab. Nach ersten Ergebnissen überwiegen knapp die Ja-Stimmen. Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. An diesem Sonntag sind 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. Das meldete der Sender Habertürk. Bei 46 Prozent der ausgezählten Stimmen waren es 58 Prozent Ja-Stimmen. Eine Präsidialrepublik jedoch würde ihm zu viel Macht geben. Erdogan versprach bei seinen vier Auftritten in Istanbul am Samstag im Falle seines Sieges Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan nun die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen. Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Hunko sprach von einer "unangenehmen Atmosphäre", der sein Team ausgesetzt gewesen sei. Die Wahl findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt - rund 380 000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. OSZE und PACE wollen ihren Bericht zum Referendum an diesem Montag in Ankara vorstellen.

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