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Wirtschaft

Israelbesuch Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

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Sigmar Gabriel am 24. April 2017 in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem

Außenminister Sigmar Gabriel spricht im King David Hotel in Jerusalem mit Journalisten. Sie wirbt für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Der Verkehr kam zum Stehen, Menschen legten ihre Arbeit nieder und verharrten in stillem Gedenken.

Außenminister Sigmar Gabriel besucht die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

Dies habe Gabriel mitgeteilt, berichtete die ARD-Tagesschau am Dienstag. Die rechten Koalitionspartner stellten sich umgehend hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich nicht dazu äußern. Grund dafür soll eine geplante Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen sein. In diesem Umfeld behauptet sich Israel als Demokratie - auch für Palästinenser, von denen übrigens immer mehr auf eine Einstaatenlösung hoffen. Dem israelischen Fernsehen zufolge erwägt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deswegen eine Absage seines geplantes Gesprächs mit Gabriel. Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten mit der Organisation zu einem Eklat geführt. Der belgische Botschafter war daraufhin ins israelische Außenministerium zitiert worden und musste eine Rüge entgegennehmen. Israel hat im vergangenen Jahr auch das umstrittene "Transparenz"-Gesetz erlassen". Das Auswärtige Amt hatte Hinweise von israelischen Diplomaten erhalten, im Büro des Ministerpräsidenten stoße man sich an einem Programmpunkt des Antrittsbesuchs. "Man muss mit Schriftstellern und Künstlern reden und mit Studierenden, und eben auch mit kritischen Organisationen", sagte er.

Die Absage ist ein sehr ungewöhnlicher Zwischenfall in den Beziehungen Israels mit Deutschland, einem seiner engsten europäischen Verbündeten. Die Gruppen, darunter "Breaking the Silence", setzen sich kritisch mit dem Vorgehen Israels in den Pälästiensergebieten auseinander und sind Gegner der Siedlungspolitik.

Die Bundesregierung verschob kürzlich die jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf die Zeit nach der Bundestagswahl - offiziell aus Termingründen. Israelischen Medien spekulierten aber, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen. Bislang sind danach sowohl ein Treffen mit Netanjahu, der zurzeit auch Außenminister seines Landes ist, als auch die Begegnung mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgesehen. "Die palästinensische Autonomiebehörde tut aus unserer Sicht zu wenig dafür, zu verhindern, dass neue Gewalt durch neue Hoffnungslosigkeit entsteht", sagte Gabriel.

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