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EU-Parlament einigt sich auf Position für Brexit-Gespräche

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Europäisches Parlament in Straßburg

In der Substanz unterscheidet sich die Position des Parlaments kaum von den Leitlinien, die EU-Ratspräsident Donald Tusk vergangene Woche als Reaktion auf den offiziellen britischen Austrittswunsch verkündet hatte.

Straßburg - Ein Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens wird es nicht ohne das Europaparlament geben. Ein solches Kirschenpicken werde es nicht geben. Es sei zu befürchten, dass London sich "Rosinen herauspicken" wolle, sagte der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU).

Das EU-Parlament spielt bei den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien über den Brexit eine zentrale Rolle. Die Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass es gegen EU-Recht verstossen würde, wenn London vor einem EU-Austritt Verhandlungen über mögliche Handelsabkommen mit Drittländern beginnen würde. Ende April wollen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsleitlinien bei einem Gipfel in Brüssel beschließen.

Zweites Topthema ist die Schlussrechnung für Großbritannien für die milliardenschweren Verpflichtungen während der EU-Mitgliedschaft. "Wir müssten eigentlich über Digitalisierung, über die Sicherheitsfragen unseres Kontinents reden, und nicht über Debatten der letzten Jahrzehnte".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker doppelte nach: Ein Drittstaat könne nie die gleichen Vorteile haben wie ein Mitglied, und es sei Aufgabe des Parlaments, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu überwachen. Ziel in der ersten Phase sei die "Entflechtung" Großbritanniens aus der EU und "größtmögliche Klarheit und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen, Betroffene und internationale Partner bei den unmittelbaren Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union". Aus ihrer Sicht müssen sie auch eine Abmachung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien absegnen. Premierministerin Theresa May fordert, Trennung und künftige Beziehungen zusammen zu vereinbaren. "Sie dürfen nicht zum Faustpfand in den Verhandlungen werden".

Brexit-Befürworter Nigel Farage hat das EU-Parlament mit der Mafia verglichen und damit für Tumult unter den Abgeordneten gesorgt. "Sie denken, wir sind eine Geisel. Es steht uns frei, zu gehen", sagte Farage.

Der Mafia-Vergleich rief zahlreiche laute Zwischenrufe hervor. Als Italiener musste Parlamentspräsident Antonio Tajani bei "Mafia" natürlich einschreiten. Farage antwortete mit einer Anspielung auf Tajanis Nationalität: "Ich verstehe nationale Empfindlichkeiten". So werden wir behandelt. "Wir bekommen einen Erpresserbrief". Für den Text stimmten 516 Parlamentarier, 133 votierten dagegen - vor allem Rechtspopulisten und Euroskeptiker. "Das hier ist kein Fußballfeld, wo die Fans der einen Mannschaft die der anderen Mannschaft niederbrüllen".

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