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Wirtschaft

EU: Griechenland erzielt Durchbruch mit Gläubigern

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Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem haben sie sich nun aber auf die Hauptpunkte einer Reformvereinbarung verständigt, die schnell den Weg zu weiteren Hilfen freimachen soll. In tagelangen Sitzungen vor dem informellen Treffen der Minister auf Malta hatten die Unterhändler der Kreditgeber und die griechische Regierung sich in ihren Positionen und bei der Auslegung der Zahlen soweit angenähert, dass eine "Übereinkunft auf Beamtenebene" in erreichbare Nähe gerückt ist.

Im Tauziehen um weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland gibt es nach wochenlangem Stillstand wieder Fortschritte. Der für den Euroraum zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hatte zuletzt in einem Reuters-Interview gesagt, dass Griechenland noch viele Jahre einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweisen müsse.

Tatsächlich zögerte der IWF bisher noch, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen, so lange die sogenannte Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gewährleistet sei. Im Kern geht es um die Frage, ob Griechenland langfristig in der Lage sein wird, trotz erdrückender staatlicher Schuldenlast finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Der IWF sieht die Sache skeptisch. Der IWF sei in seinen Prognosen oft zu pessimistisch gewesen. Ganz anders die Europäer. Der Grünen Europa-Abgeordnete und Finanzexperte seiner Fraktion, Sven Giegold, nannte das Ergebnis ein "würdeloses Geschacher auf Kosten der griechischen Bevölkerung". "Niemand weiß genau, wie es 2018 oder 2019 sein wird".

Erst nach einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Reformüberprüfungen können neue Mittel aus dem laufenden Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro nach Athen fliessen. Einen Durchbruch zur Einigung erzielte man aber in der Frage, welche zusätzlichen Gesetze zu Reformen die Regierung in Athen bereits jetzt vorab verabschieden muss, um das Erreichen der Fiskalziele jedenfalls zu garantieren. Eine gemeinsame Sicht der Gläubiger ist wichtig, wenn es zur Beteiligung des IWF kommen soll. Insbesondere Wolfgang Schäuble hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass er ein Hilfsprogramm ohne den IWF nicht mittragen werde. Schäuble sagte der "Rheinischen Post": "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt". Das sei, so glaube er, auch der Wunsch der großen Mehrheit der Eurogruppe. "Das Thema Griechenland wird im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen". Das hob auch Dijsselbloem hervor: 2016 gab es in Griechenland einen deutlichen Aufschwung, der durch weitere Verzögerungen wieder gefährdet wäre. Die Rahmenbedingungen fürs weitere Vorgehen seien gesetzt. Griechenland soll noch einmal den Gegenwert von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren ab 2019 aufbringen - ein Prozent durch neue Einschnitte bei Renten, der Rest durch eine Steuerreform. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Malta erklärte Dijsselbloem, man habe eine Einigung über Umfang, Zeitrahmen und Reihenfolge der Reformen erzielt.

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