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FBI hat keine Belege für Spähangriff auf Trump unter Obama

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FBI-Chef James Comey

Ausdrücklich verneinte der FBI-Direktor die via Twitter verbreitete Behauptung Präsident Donald Trumps, sein Vorgänger habe das Abhören seines Wolkenkratzers in New York angeordnet. In einem Bericht vom Jänner vermuteten die US-Geheimdienste CIA und NSA sowie die Bundespolizei FBI Russland beziehungsweise Präsident Wladimir Putin hinter den Hackerangriffen. Das teilte FBI-Chef James Comey am Montag in einer Anhörung durch das Repräsentantenhaus in Washington mit. Bisher hat sich die Behörde aber nicht öffentlich dazu geäußert, ob diese Untersuchungen auch die angeblichen Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland einschließen.

Zu den Kontakten zwischen dem Trump-Team und dem Kreml sagte er, der Geheimdienstausschuss habe bislang keine Beweise gefunden, dass Vertreter von Wahlkampfteams mit russischen Agenten zusammengearbeitet hätten. Dabei werde der Frage nachgegangen, ob es "irgendwelche Koordination" zwischen Trump-Mitarbeitern und den versuchten russischen Einmischungen in den Wahlkampf gegeben habe, sagte Comey. Auch das ist keine gute Nachricht für Trump, der die Moskau-Connection als Hirngespinst der Demokraten abgetan hatte. Doch Spicer sagt nicht die Wahrheit, wenn er sagt: "Die beiden haben zuletzt kaum mehr geredet" - ein Video vom 6. Dezember zeigt, wie Stone stolz über sein Treffen mit Trump spricht.

Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen. Das US-Justizministerium habe ebenfalls keine Erkenntnisse über Lauschangriffe auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump, so Comey. Die Russen "wollten unsere Demokratie beschädigen, sie (Clinton) beschädigen, ihm (Trump) helfen", sagte der FBI-Chef.

Eine Abhöraktion im Trump Tower habe es nicht gegeben, sagte Nunes am Montag. Sie sei von den Demokraten in die Welt gesetzt worden sein, um von ihrem "schrecklichen Wahlkampf" abzulenken. schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Böser (oder kranker) Typ!" Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Trump stellte einen Vergleich mit der Watergate-Affäre der Siebzigerjahre an, die im Skandal um unter anderem illegal angezapfte Telefone zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte.

"Was der Präsident gesagt hat, ist offenkundig falsch", bekräftigte nun der Obmann der Demokraten in dem Repräsentantenhaus-Ausschuss, Adam Schiff, im Vorfeld der Anhörung Comeys. Dass Comey zudem Trumps Behauptungen eines von Obama angeordneten Lauschangriffs entkräftet, nimmt dem Amtsinhaber den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Comey sagte, Leaks seien in der Tat ein schweres Verbrechen und müssten entsprechend geahndet werden.

Am Nachmittag betritt Regierungssprecher Sean Spicer den Brady Room im Weißen Haus, um die tägliche Pressekonferenz abzuhalten. Der Geheimdienstchef weiß, dass Merkel das Abhören ihres Telefons durch seine Organisation im Jahr 2013 gar nicht lustig fand. "Mehr kann ich nicht sagen".

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