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Druck auf US-Justizminister Sessions wächst

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Weißen Haus in Washington während eines gemeinsamen Treffens mit Eltern und Lehrern

Damit griff Lawrow ein Zitat von US-Präsident Donald Trump auf, der kritische Berichte über die Russland-Kontakte von Sessions während des Wahlkampfs verurteilt hatte.

Seit Bekanntwerden der Kontakte Sessions fordern führende Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus seinen Rücktritt. "Er hätte seine Antwort genauer darlegen können, es war aber eindeutig keine Absicht", führte Trump fort.

Angesichts der wiederholten Pannen bei der Regierungsbildung kommt den oppositionellen Demokraten in Washington die jüngste Personalaffäre gerade recht. Jegliche andere Interpretation stelle lediglich einen Versuch der Demokraten dar, "nach der verlorenen Wahl das Gesicht zu wahren". Der eigentliche Skandal sei, dass geheime Informationen weitergegeben wurden. Die Anhörung erfolgte unter Eid. Im März 2015 vertrat er die Auffassung, die USA und Europa müssten russische Übergriffe gemeinsam zurückweisen und der ukrainischen Regierung gegebenenfalls auch Waffen liefern - eine Position, die von der US-Regierung damals erwogen und von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt wurde.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass der neue US-Justizminister, Jeff Sessions, während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten gesprochen hat. Zugleich sagte Trump bei einem Besuch in Newport News im Bundesstaat Virginia, von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr habe er nichts gewusst. Mit dem Botschafter Sergej Kisljak habe er nicht über den Wahlkampf gesprochen, sondern er habe allgemeine politische Themen mit ihm diskutiert. Er werde sich wegen möglicher Befangenheit nicht an den unter Aufsicht seines Ministeriums geführten Untersuchungen beteiligen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Dies stimme völlig überein mit seiner Aussage bei den Nominierungsanhörungen.

Sessions, der vorher Senator des Südstaats Alabama war, hat sich als scharfer Einwanderungsgegner profiliert.

Und schließlich ist die Bundespolizei FBI eine nachgeordnete Behörde des US-Justizministeriums. US-Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen im Wahlkampf verantwortlich. Sessions selbst sagte, er werde die Beteiligung niederlegen, "wenn dies angebracht ist". Er wollte seine Ankündigung ausdrücklich nicht als Bestätigung dafür verstanden wissen, dass bereits Ermittlungen liefen. Diese Ermittlungen seien Teil der Untersuchungen über mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfkampagne und der russischen Regierung gewesen. Im Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel" forderte der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eine Aufhebung der Geheimhaltung von Geheimdienstberichten.

Parallel prüfen vier Ausschüsse des Kongresses die Hackerangriffe sowie die Russland-Verbindungen des Trump-Teams. Der Präsident hatte das dementiert. Derweil hält die Affäre um den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn das Weiße Haus in Atem. Auch Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und einer seiner Berater, hat im Dezember an einem Treffen mit dem russischen Botschafter teilgenommen.

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