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Dämpfer für Widerstand gegen neues Einreiseverbot

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U.S. President Donald Trump signs an executive ord

"Das grundlegende Problem des Muslim-Banns wird nicht dadurch gelöst, dass man eine neue Schicht Farbe darüberstreicht", erklärte Omar Jadwat von ACLU.

Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem er mit dem ersten Dekret eine Schlappe vor Gericht hinnehmen musste.

Die Vereinten Nationen befürchten als Folge der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump massenhafte Festnahmen und Ausweisungen. Dazu wurde eine Anhörung für kommenden Mittwoch angesetzt - einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets. Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere Bundesstaaten eine Klage. Zumindest einer der Antragsteller müsse zusätzliche Unterlagen einreichen und sich darin auf Trumps überarbeitetes Dekret beziehen.

Zuvor hatten mehrere US-Bundesstaaten angekündigt, gegen Trumps Erlass vom 6. März juristisch vorzugehen. Das Dekret von Trump stelle eine Diskriminierung dar und behandle Menschen wie den Imam, dessen Familie und die Mitglieder seiner Moschee wie Bürger zweiter Klasse, heißt es in der Klageschrift. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr.

Anders als Trumps erster Erlass vom Januar ist das neue Einreiseverbot enger gefasst und betrifft Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und dem Sudan - nicht aber aus dem Irak. Bezirksrichter William Conley aus dem US-Bundesstaat Wisconsin erließ eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für die Frau und das Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten.

Durch die Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun im Gegensatz zum ersten Anlauf möglichen Klagen standhalten.

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