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Seehofer-Reise zu Putin: Kritik auch in der Koalition

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Seehofer besucht Russland

Die geplante Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau löst in der Koalition Irritation und Kritik aus. "Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt - diesmal in Sachen Russland-Politik". Der bayerische Ministerpräsident will am Donnerstag den Kreml-Chef besuchen.

Kiesewetter bezog sich damit auf den Fall Lisa, der zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Berlin und Moskau geführt hatte. "Dass dabei ‚Merkel weg' und ‚Putin für Deutschland' gegrölt wurde, dürfte Seehofer mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen haben", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der "Welt am Sonntag": "Die Beiden dürften in einem weiteren Punkt übereinstimmen - der Ablehnung von Sanktionen gegen Russland". "Dass ausgerechnet Seehofer dafür der richtige Mann ist, bezweifle ich", sagte Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, der "Welt".

Der Koalitionspartner SPD, die Opposition, aber auch Außenpolitiker der Schwesterpartei CDU warnen in der "Welt am Sonntag" vor einem Schulterschluss Seehofers mit dem russischen Autokraten gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien - auch bei uns in Deutschland". Die ganzen Brandherde um Europa herum seien ohne Russland nicht zu löschen. Wenn Seehofer fahre, müsse er die Russen mahnen, die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen, forderte Kiesewetter.

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Abend: "Bei Herrn Seehofer weiß man ja manchmal nicht so genau, welche neuen Positionen er über Nacht entwickelt - insofern habe ich gerade in der Außenpolitik und gerade im Gespräch mit Russland kein gutes Gefühl damit, wenn er nach Russland reist".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte der Berliner Polizei unterstellt, eine angebliche Entführung durch Migranten aus Gründen der politischen Korrektheit vertuscht zu haben. Der Besuch in Moskau sei vor allem durch die guten traditionellen Beziehungen Bayerns mit Russland motiviert, auch durch die breiten wirtschaftlichen Beziehungen. Steinmeier hatte daraufhin Lawrow Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten vorgeworfen und von Propaganda gesprochen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es keine Anzeichen für eine Entführung oder Vergewaltigung des Kindes. Ziel sei es, "dass wir ein Stückchen auch hier wieder weiterkommen". Weiter sagte er: "Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der andere mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen".

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