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Proteste in Frankreich gegen Verlängerung des Ausnahmezustands

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Frankreich Großproteste gegen Ausnahmezustand

Tausende von Menschen sind in mehreren Städten Frankreichs gegen die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf die Straße gegangen. Zu den Demonstrationen am Samstag hatten verschiedene Organisationen aufgerufen, darunter Menschenrechtsvereinigungen und die Gewerkschaft der Richter. Er räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Die Regierung will sie nun um drei Monate verlängern, nach einer ersten Verlängerung Ende November. Nachdem die Maßnahme zunächst breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft gefunden hatte, wird inzwischen zunehmend diskutiert, ob sie weiterhin gerechtfertigt ist.

Die Demonstranten wandten sich gegen eine Aussage von Premierminister Manuel Valls, nach der der französische Staat "alle Mittel" gegen den Terrorismus einsetzen könne, bis die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) besiegt sei. "Zehn Jahre? Nie?", fragte eine Demonstrantin. Ein Teil des Protests richtete sich auch gegen das Vorhaben, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

In Frankreich haben Tausende Demonstranten die Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert, der nach den Anschlägen vom 13. November verhängt worden war. Am 9. Februar soll der Senat darüber abstimmen, am 16. Februar die Nationalversammlung.

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hatte am Mittwoch eine Klage der Menschenrechtsliga gegen den Ausnahmezustand abgewiesen. Bei den Angriffen wurden 130 Menschen getötet. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrormiliz IS.

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